Schweden gilt heute vielen Menschen immer noch als sozialdemokratisches Musterland. Tatsächlich ist der demokratische Sozialismus dort längst gescheitert und marktwirtschaftliche Reformen haben Schweden wirtschaftlich wieder stark gemacht.*
2016, während des amerikanischen Wahlkampfes, lebte ich zwei Monate in New York. Im Fernsehen sah ich einen jungen Mann, der begeistert für den Sozialismus schwärmte. Das passte nicht so recht zu meinem Amerika-Bild. Der junge Mann meinte damit den „skandinavischen Sozialismus“. Er war ein Anhänger von Bernie Sanders, dem demokratischen Konkurrenten von Hillary Clinton bei den Vorwahlen. Sanders bezeichnet sich als Sozialist, aber natürlich meint er damit nicht ein System wie seinerzeit in der Sowjetunion oder in der DDR, sondern er träumt vom sozialistischen Paradies, das vermeintlich in skandinavischen Ländern wie Dänemark oder Schweden verwirklicht sei.
Wenn Schweden mal ein sozialistisches Land war, dann ist das schon einige Jahrzehnte her. Aber so wie an Menschen ihr Image oft noch lange und zäh klebt, wenn sie sich längst geändert haben, so ist es auch bei Nationen. Wir sind ganz generell nur sehr langsam bereit, unser liebgewonnenes Bild von einer Nation zu ändern.
Um es vorweg zu sagen: Schweden ist heute kein sozialistisches Land. In dem Ranking der wirtschaftlich freiesten Länder der Welt gehört Schweden zu der Gruppe der 20 am stärksten marktwirtschaftlich ausgerichteten Volkswirtschaften. Gleichwohl: Wer nach sozialistischen Elementen sucht, der findet diese auch. Bei den Staatausgaben liegt Schweden auf Platz 170 von 180, sie betrugen in den Jahren 2014 bis 2016 51,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Und die Steuerlast in Schweden ist zwar lange nicht mehr so hoch, wie sie einmal war, aber mit 42,7 Prozent des Inlandseinkommens immer noch fast die höchste der Welt. Doch viele Menschen wissen nicht, dass es andererseits – im Unterschied zu den meisten Ländern – in Schweden inzwischen keine Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögensteuer mehr gibt, die allesamt abgeschafft wurden. Der Arbeitsmarkt ist jedoch nach wie vor so stark reguliert wie in nur wenigen Ländern.
Sozialistische Elemente finden sich also durchaus in Schweden, auch wenn die kapitalistischen Merkmale heute überwiegen. Das Image von Schweden und anderen skandinavischen Ländern als „sozialistisch“ kommt aus den 1970er- und 80er-Jahren. Will man die Wirtschaftsgeschichte Schwedens und anderer skandinavischer Länder von 1870 bis heute in wenigen Sätzen zusammenfassen, dann wird deutlich: „Diese Länder verzeichneten ein phänomenales Wirtschaftswachstum, solange sie einen schlanken Staat und freie Märkte hatten. Seitdem sie sich Richtung Sozialismus bewegten, kamen Unternehmergeist, Wohlstandswachstum und die Entstehung neuer Jobs zum Stillstand. Die Rückkehr zur Marktwirtschaft brachte das Wachstum zurück.“
In der sozialistischen Periode, als der Wohlfahrtsstaat stark ausgebaut wurde (1970 bis 1991), fiel Schweden deutlich hinter die meisten europäischen Länder zurück. Das Wirtschaftswachstum in Italien, Frankreich, Deutschland, Großbritannien oder den Niederlanden war stärker als in Schweden und in Österreich sogar doppelt so hoch. Während Schweden noch im Jahr 1970 den vierten Platz im OECD-Ranking der Länder mit dem höchsten BIP pro Kopf einnahm, fiel es in der sozialistischen Periode bis 1995 auf Platz 16 zurück.
Schwedens sozialistische Phase
Bis Mitte der 60er-Jahre unterschied sich Schweden nicht wesentlich von anderen europäischen Staaten, und man konnte bis dahin nicht von einem spezifischen „schwedischen Modell“ sprechen. Die öffentlichen Ausgaben lagen Ende der 60er-Jahre noch in dem Bereich durchschnittlicher OECD-Staaten. Das änderte sich allerdings Ende der 60er und in den 70er- und 80er-Jahren. In dem Zeitraum 1965 bis 1975 stieg die Anzahl der Staatsbediensteten von 700.000 auf 1,2 Millionen. Der Staat griff immer stärker in die Wirtschaft ein, zahlreiche neue Regulierungsbehörden wurden gegründet. Der öffentliche Sektor absorbierte zwischen 1970 und 1984 den gesamten Zuwachs an Arbeitskräften in Schweden, wobei die neuen Arbeitsplätze vor allem im Bereich der sozialen Dienstleistungen lagen.
Aufschlussreich ist, wie sich in Schweden das Verhältnis zwischen folgenden zwei Gruppen entwickelte: Erstens jene, die ihr Einkommen überwiegend in der Privatwirtschaft erarbeiteten, und zweitens Staatsbedienstete und solche, die überwiegend von staatlichen Transferleistungen lebten. 1960 kamen auf 100 Schweden, die ihr Einkommen überwiegend in der Privatwirtschaft erwirtschafteten, 38, die ihr Geld vom Staat erhielten. 1990 dagegen kamen auf 100 Personen, die ihr Geld in der Privatwirtschaft verdienten 151, die ihr Geld überwiegend vom Staat bezogen. Die Zahl der Erwerbstätigen in der freien Wirtschaft nahm in diesem Zeitraum von drei Millionen auf 2,6 Millionen ab, während die Zahl der Personen, die ihr Geld überwiegend vom Staat bekamen, von 1,1 Millionen auf 3,9 Millionen gewachsen war. Diese Zahlen zeigen, wie sehr sich Schweden in diesen Jahren weg von einer kapitalistischen und hin zu einer sozialistischen Wirtschaft entwickelt hatte.
Schweden war Mitte der 70er-Jahre von der weltweiten Rezession betroffen, aber die Sozialdemokraten hielten konsequent an ihrem Kurs des Ausbaus des Wohlfahrtstaates fest und erhöhten in dieser Phase die Sozialleistungen weiter. Das Renteneintrittsalter wurde 1975 von 67 auf 65 Jahre gesenkt, Arbeitslosengeld gab es ab 1973 60 statt bislang 30 Tage, Kündigungen wurden erschwert. Um all die Sozialleistungen zu finanzieren, wurden immer mehr Schulden aufgenommen.
Unternehmer wurden vertrieben
Der sozialistische Kurs schadete der schwedischen Wirtschaft und führte dazu, dass Unternehmer frustriert das Land verließen. Ein prominentes Beispiel dafür ist Ingvar Kamprad, der Gründer des schwedischen Möbelherstellers Ikea. Für reiche Menschen wie ihn lag der Spitzensteuersatz damals in Schweden bei 85 Prozent. Doch damit nicht genug. Hinzu kam eine Vermögensteuer, die der Unternehmer aus dem Privatvermögen zu zahlen hatte. Daher sah er sich gezwungen, von seinem eigenen Unternehmen Geld zu leihen, um damit seinen Verpflichtungen gegenüber dem Fiskus nachzukommen.
Kamprad wollte eines der kleineren Unternehmen, die sich in seinem Privatbesitz befanden, mit Gewinn an Ikea verkaufen, um damit die Schulden, die er als Privatperson bei Ikea hatte, zu tilgen. So handelten damals viele schwedische Unternehmer, um die erdrückende Belastung durch die Vermögensteuer zu reduzieren. Aber als Kamprad den Verkauf vorbereitete, änderte die schwedische Regierung die Steuergesetzgebung, und zwar rückwirkend. Er blieb auf seinen hohen Kosten sitzen und ärgerte sich darüber, dass in seinem Land Unternehmer so unfair und schlecht behandelt wurden. 1974 wanderte er nach Dänemark aus, später zog er in die Schweiz, wo er für die kommenden Jahrzehnte als zeitweise reichster Mann Europas lebte. Erst im hohen Alter kehrte Kamprad 2013 nach Schweden zurück und zahlte dort Steuern – ein Beispiel dafür, wie sich Staaten, die Reiche zu hoch besteuern, am Ende ins eigene Fleisch schneiden.
Der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger schrieb damals über Schweden: „In einer solchen Gesellschaft haben die Reichen, so scheint es, wenig zu lachen. Ja, wenn es nur die Steuern wären! Die wollen sie, als anständige Staatsbürger, wenn auch ungern, so doch pünktlich bezahlen. Was sie viel mehr kränkt, ist der Umstand, dass niemand Verständnis für ihr Los aufbringt.“ Schweden habe sich zu einem Land entwickelt, in dem sich die Reichen „überflüssig, missachtet und ausgeschlossen“ fühlten, so Enzensberger. Der soziale Druck war auch deshalb groß, weil jeder Schwede vom anderen erfahren konnte, was er verdiente. Wer mehr als 50.000 Kronen verdiente, war in einem „Taxeringskalender“ aufgeführt, den jeder einsehen konnte.
Astrid Lindgren klagt an: 102 Prozent Steuerlast
Die radikale sozialistische Politik stieß selbst wohlmeinende Anhänger der Sozialdemokratischen Partei vor den Kopf. Ein Beispiel dafür ist die schwedische Kinderbuchautorin Astrid Lindgren, die durch Figuren wie „Pippi Langstrumpf“ oder „Karlsson auf dem Dach“ weltberühmt wurde. In den 30er- Jahren war sie unter dem Einfluss von Arbeiterschriftstellern zu einer Anhängerin der Sozialdemokraten geworden. In einem Buch, das sie im Winter 1976 vollendet hatte, „Madita und Pims“, spielt ein freundlicher und gerechter sozialdemokratischer Redakteur der Zeitung „Der Herold der Arbeit“ eine Hauptrolle. Die berühmte Schriftstellerin meinte es stets gut mit den Sozialdemokraten.
Aber auch Lindgren war von den hohen Steuersätzen betroffen und machte ihrer Empörung Luft, indem sie in einer führenden schwedischen Tageszeitung ein „Steuermärchen“ veröffentlichte und dort vorrechnete, dass ihre Steuerbelastung bei 102 (!) Prozent liege. Der schwedische Finanzminister Gunnar Sträng kommentierte den Artikel: „Wenn man so viel verdient wie Astrid, dann soll man auch hohe Steuern zahlen.“ Arrogant erklärte er im schwedischen Parlament: „Dieser Artikel ist eine interessante Kombination aus literarischem Können und profunder Ahnungslosigkeit über die verschlungenen Pfade der Steuerpolitik. Aber wir verlangen ja auch gar nicht, dass Astrid Lindgren sie begreift.“ Zudem behauptete er, Lindgren habe falsch gerechnet. Die Schriftstellerin ließ sich nicht beirren und entgegnete: „Märchen zu erzählen hat Gunnar Sträng sicher gelernt, aber zum Rechnen taugt er nicht! Es wäre besser, wir würden den Job tauschen!“ Die Öffentlichkeit stand auf Lindgrens Seite. Wenn damals Wahlen gewesen wären, hätten die Sozialdemokraten nur noch 38 Prozent und die bürgerlichen Parteien 53 Prozent erzielt. Schließlich nahm sich der schwedische Ministerpräsident Olaf Palme selbst der Sache an und gestand im Fernsehen ein, dass Astrid Lindgren richtig gerechnet hatte.
Die Sozialdemokraten hatten ihren sozialistischen Kurs so weit überzogen, dass sie im September 1976 erstmals seit 40 Jahren abgewählt wurden. Doch die „bürgerliche“ Regierung hatte nicht den Mut zu einer Kehrtwende und die von Lindbeck genannten Grundüberzeugungen waren inzwischen tief in der schwedischen Gesellschaft verankert und reichten weit über die linken Parteien hinaus. Auch die bürgerliche Regierung steigerte die Staatsverschuldung für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im staatlichen Sektor und vergab großzügig Subventionen im privaten Sektor. Dadurch wurde das Problem der Arbeitslosigkeit jedoch nur kaschiert und die zugrundeliegenden Ursachen nicht bekämpft. Es wurden Schlüsselindustrien verstaatlicht und ganze Branchen mit Steuergeldern gerettet.
Teilweise nahm das absurde Ausmaße an. So wurden im Schiffsbau nicht mehr absetzbare Supertanker mittels staatlicher Subventionen „auf Lager“ weiterproduziert. Später wurden sie, ebenfalls auf Staatskosten, wieder abgewrackt und schließlich verstaatlichte Schweden die gesamte Werftindustrie. Die Rettungsaktionen im Schiffbau kosteten den Steuerzahler umgerechnet etwa zehn Milliarden Euro. „Obwohl Schweden von der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg betroffen war, wurden der generöse Sozialstaat und die Vollbeschäftigungspolitik nicht ansatzweise infrage gestellt, sondern mit mehr Nachdruck als jemals zuvor verfolgt.“
Auswüchse des Wohlfahrtsstaates
Absurd waren auch viele Auswüchse des Wohlfahrtsstaates, so etwa bei der großzügigen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Zu den gesetzlich vorgeschriebenen Zahlungen bekamen die meisten Arbeitnehmer in Schweden aufgrund betrieblicher Vereinbarungen und ihrer Tarifverträge ein zusätzliches Krankengeld. Ergebnis: Wer sich krank schreiben ließ, hatte mehr in der Tasche als ein Gesunder, der zur Arbeit erschien. Kein Wunder also, dass Schweden viele Jahrzehnte lang mit weitem Abstand die höchste Zahl von untätigen Personen in der arbeitsfähigen Bevölkerung aller OECD-Länder hatte. Und kein Wunder, dass bei großen Sportereignissen die Zahl der Krankschreibungen regelmäßig in die Höhe schoss. Selbst noch viele Jahre später, als die gröbsten Auswüchse beim System der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall schon reformiert waren, stieg die Zahl der Krankschreibungen bei Männern während der Fußballweltmeisterschaft 2002 um 41 Prozent an.
Abkehr vom Sozialismus
1982 kamen die Sozialdemokraten wieder an die Macht, doch langsam setzte bei ihnen ein Umdenken ein. Es war allzu offensichtlich geworden, dass der schwedische Weg, den Wohlfahrtsstaat immer weiter auszubauen und den Markt durch immer mehr staatliche Regulierungen zu erdrosseln, falsch war. Die Staatsverschuldung hatte ein solches Ausmaß erreicht, dass die bisherige Politik, immer neue Schulden zu machen, um im Staatsdienst neue Stellen zu schaffen, einfach nicht mehr weiterbetrieben werden konnte. Unter dem Motto „Erst Wachstum, dann Umverteilung“ leitete die Sozialdemokratische Partei eine neue Politik ein, die mehr auf die Stärkung der Exportfähigkeit setzte als auf sozialistische Experimente.
Immer mehr gerieten die Vertreter sozialistischer Ideen in die Defensive, und ab den 90er-Jahren kam es zu einer umfassenden Gegenbewegung, die zwar den Hochsteuer- und Wohlfahrtsstaat in Schweden nicht grundsätzlich in Frage stellte, aber doch viele Auswüchse beseitigte. Im Jahr 1990/91 gab es eine große Steuerreform. Für die Unternehmen wurde der Steuersatz von 57 Prozent (hier hatte er einschließlich der Abgaben an den Arbeitnehmerfonds vor der Reform gelegen) auf 30 Prozent fast halbiert. Erträge aus Aktien wurden völlig von der Steuer befreit und Steuern auf Aktiengewinne auf 12,5 Prozent gesenkt.
Der Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer wurde auf etwa 50 Prozent festgelegt, was eine Senkung um 24 bis 27 Prozentpunkte für die überwiegende Zahl der Beschäftigten bedeutete. Während vor der Reform mehr als die Hälfte der Einkommensbezieher einem Grenzsteuersatz von mehr als 50 Prozent unterlag, bezahlten zu Beginn der 90er-Jahre nur noch etwa 17 Prozent die zentralstaatliche Einkommensteuer und die große Mehrheit war nur von der kommunalen Einkommensteuer betroffen. Die Vermögensteuer sank von zwei auf 1,5 Prozent. Darüber hinaus wurde mit der Reform eine Indexierung der Steuerskala beschlossen, um ein automatisches Aufrücken in höhere Steuerklassen durch die Inflationsentwicklung („kalte Progression“) zu unterbinden.
Einher mit diesen Steuersenkungen ging die Abschaffung von Ausnahmeregelungen und Sonderabschreibungen, die in der Vergangenheit dazu geführt hatten, dass Ressourcen fehlgeleitet wurden. Zudem wurden zur Gegenfinanzierung der Steuersenkungen die indirekten Steuern erhöht. In den folgenden Jahren gingen die Reformen weiter: 2004 wurde die Erbschafts- und Schenkungssteuer, die bis zu 30 Prozent betragen hatte, komplett abgeschafft. Rückwirkend zum 1. Januar 2007 strich der Gesetzgeber die Vermögensteuer komplett, die bereits vorher gesenkt worden war. Und 2009 bzw. 2013 wurde die Körperschaftssteuer von 30 Prozent auf 26,3 bzw. 22 Prozent gesenkt. Auch die Grundsteuer auf Immobilienbesitz wurde deutlich reduziert.
Die Zahlungen bei Arbeitslosigkeit, die bis dahin 90 Prozent betrugen, wurden um zehn Prozentpunkte reduziert und fünf Karenztage eingeführt. In den Jahren 1993 bis 2000 sanken die Sozialleistungen von 22,2 auf 16,9 Prozent des BIP, die Subventionen für die Wirtschaft sogar von 8,7 auf 1,8 Prozent und die Personalkosten im öffentlichen Dienst von 18,2 auf 15,6 Prozent.
Bewundernswert war, dass Schweden eine strikte Haushaltsdisziplin verfolgte und dies sogar in den schweren Jahren der Finanzkrise durchhielt, als alle anderen Länder die Verschuldungsquoten stark ausweiteten. Die Staatsquote, also der Anteil der Gesamtausgaben des Staates am Bruttoinlandsprodukt, ging von 1990 bis 2012 um 9,3 Prozentpunkte zurück, von 61,3 Prozent auf 52 Prozent. Noch stärker sank sie in diesem Zeitraum nur in einem einzigen OECD-Land, nämlich in Norwegen, von 54 auf 43,2 Prozent. Das ist bemerkenswert, denn insgesamt stieg die Staatsquote in diesen Jahren in der OECD um 2,5 Prozent, in den USA um 3,2 Prozent und in Japan gar um 11,3 Prozent.
* Der Beitrag ist ein Auszug aus Rainer Zitelmanns kürzlich erschienenem Buch „Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung“. Leseproben, Interviews und Besprechungen finden Sie hier: http://kapitalismus-ist-nicht-das-problem.de/presse/
